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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der NUMIGO-Dienstleistungen

Stand vom: 03. Dezember 2011

Präambel

NUMIGO ist eine Dienstleistung der Inventivio GmbH („NUMIGO“, „wir“, „uns“, „unser“) mit dem Zweck, eine Plattform zur Registrierung, Verwaltung und Wiederauffindung von Gegenständen sowie Services rund um das Thema Sicherheit anzubieten. Der auf dieser Webseite angebotene Service („Service“) wird durch NUMIGO verwaltet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und Teilnahmebedingungen regeln die Bedingungen, zu denen registrierte Benutzer („Nutzer“, „Sie“, „Ihre“) dieses Services nutzen dürfen. Die Erklärungen zum Datenschutz und dem Haftungsausschluß sind integraler Bestandteil der AGB und sollten gelesen werden. Bezugnahme auf „Finder“ meint die Person, die einen verlorenen oder gestohlenen Gegenstand gefunden hat oder ihn aktuell in ihrem Besitz hat.

Wenn Sie sich bei NUMIGO registrieren, bestätigen Sie, daß Sie die AGB wie unten aufgeführt gelesen, sie verstanden haben und ihnen zustimmen. Sie erkennen auch an, daß Sie die Erklärungen zum Datenschutz (siehe Punkt 3) gelesen und verstanden haben und mit NUMIGO über die Handhabung persönlicher Daten übereinstimmen. Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen die AGB zu überarbeiten. Bitte prüfen Sie den aktuellen Stand der AGB am Beginn dieses Dokuments. Wenn Sie die Webseite wiederholt nutzen, akzeptieren Sie die AGB zum dann jeweiligen Stand.

Falls Sie diese AGB nicht akzeptieren, benutzen Sie bitte nicht diese Internetseite oder unsere Services.

Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine E-Mail an unseren Kundenservice.

Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie die erste Registrierung vorgenommen oder aber einen Artikel aus dem Webshop bestellt haben.

1 Gegenstand und Geltungsbereich der AGB

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von NUMIGO mit dem Nutzer dieser Internetseite, die über die Services der Webseite oder über den Online-Shop geschlossen werden.

Für alle Leistungen, Angebote und Lieferungen gelten ausschließlich die hier dargestellten AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Der Nutzer/Käufer erkennt mit der Registrierung oder mit Erteilung eines Auftrages diese Bedingungen als verbindlich an, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

1.1 Mitgliedschaft und Anmeldung

Die Nutzung der Services der NUMIGO-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen NUMIGO und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Webseite (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährige dürfen sich bei NUMIGO mit Einwilligung der Eltern/des Vormunds anmelden und die kostenlosen Dienste in Anspruch nehmen. Kaufverträge über unseren Webshop dürfen durch Minderjährige nicht abgeschlossen werden.

Die von NUMIGO bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die freiwilligen Daten sind korrekt und wahrheitsgemäß einzugeben.

Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

Bei der Anmeldung wählen Mitglieder einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, NUMIGO umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.

NUMIGO wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.

2 Gegenstand und Umfang der Nutzung

Der Nutzer ist für die korrekte Dateneingabe sowie Zuordnung zu den eindeutigen Nummern selbst verantwortlich. Ein Anspruch auf Nutzung der NUMIGO-Webseite besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. NUMIGO beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Services oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.

Die Nutzung des Basis-Services von NUMIGO ist sowohl für den Nutzer als auch für den Finder absolut kostenlos. NUMIGO erhebt weder Gebühren noch irgendwelche Provisionen aus der Registrierung, Fundmeldung, Rückführung oder oder sonstigen Verwaltung der persönlichen Daten.

2.1 Internationale Nutzung

NUMIGO kann nicht gewährleisten, dass unsere Services oder Inhalte unserer Webseite außerhalb Deutschlands rechtlich verboten sind. Derjenige, der diese Webseite von einem anderen Rechtsgebiet aus nutzt, ist selbst verantwortlich für die Übereinstimmung mit den dortigen Gesetzen und Verordnungen.

2.2 Registrierung von Gegenständen

Als Gegenstand kann grundsätzlich alles registriert werden, was verloren oder gestohlen werden kann; auch immobile Gegenstände zur vereinfachten Anlagenverwaltung. Nicht registriert werden dürfen Personen oder zum Beispiel auch Gegenstände, deren Besitz oder Nutzen verboten ist, gegen die guten Sitten verstößt oder gefährlich für Leib und Leben ist. Sollen Gegenstände mit Produkten aus unserem Shop versehen werden, ist auf deren bestimmungsgemäßen Gebrauch zu achten. Die Angaben, die Sie bei der Registrierung Ihrer Gegenstände machen, müssen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für den Inhalt der Angaben. NUMIGO verpflichtet sich zur Wahrung der Geheimhaltung der Daten. Wenn Sie einen Finderlohn angegeben haben, verpflichten Sie sich, im Fall eines Fundes diesen in der registrierten Höhe zu vergüten. Ist kein Finderlohn hinterlegt oder ein niedrigerer als der gesetzlich definierte, so ist der in dem jeweiligen Land gesetzlich festgelegte Finderlohn mindestens zu vergüten.

2.3 Verwaltung der Gegenstände und Statusverwaltung

Jeder Gegenstand kann über die Editierfunktion hinreichend beschrieben werden. Der Nutzer ist für die Verwaltung seines Nutzerprofils in „Mein NUMIGO“ verantwortlich, insbesondere bei der Statusmeldung. Die Statusangaben müssen wahrheitsgemäß und zeitnah erfolgen. NUMIGO stellt dafür lediglich die Datenbank zur Verfügung. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, im Fall eines Verlusts, Diebstahls, Wiedererlangens nach eigenem Ermessen Fundbürostellen, Versicherungen, Polizeidienststellen oder sonstige offizielle Einrichtungen darüber zu informieren.

2.4 Vermittlung zwischen Verlierendem und Finder

NUMIGO bietet die Möglichkeit, daß Verlierende und Finder einander Informationen austauschen können. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, daß Mitteilungen eines Finders an die e-mail Anschrift des Nutzers übermittelt werden. Ein Finder verpflichtet sich, eine Kontaktaufnahmemöglichkeit anzugeben; zusätzlich kann ein Finder eine Adresse angeben, an der er den gefundenen Gegenstand zur ordnungsgemäßen Verwahrung abgegeben hat.

Die Mitteilungsfunktion darf nur für die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Verlieren/Finden/Zurückführen der bei NUMIGO registrierten Gegenstände benutzt werden.

NUMIGO stellt dazu lediglich die Funktionalität zur Verfügung und ist nicht verantwortlich für Korrektheit und Inhalt der übermittelten Daten.

2.5 Verkauf vorgefertigter Nummernträger

NUMIGO bietet zur Vereinfachung der Registrierung und Kennzeichnung verschiedene Produkte im eigenen Webshop an.

2.6 Verfügbarkeit der Webseite und allgemeine Nutzungsbestimmungen

Die NUMIGO Webseite kann, insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Aktualisierung der Software, vorübergehend nicht verfügbar sein, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche aufgrund der verspäteten Weitergabe einer Fundanzeige oder sonstigen Benachrichtigung entstehen. NUMIGO haftet nicht für Schäden aus der unerwünschten Bekanntgabe des Fundes, bzw. der missbräuchlichen Verwendung von Informationen, die der Nutzer an den Finder übermittelt. NUMIGO weist den Eigentümer einer Sache ausdrücklich darauf hin, daß der Finder innerhalb des deutschen Rechtsgebiets einen Anspruch auf Finderlohn nach § 971 ff. BGB gegenüber dem Eigentümer hat, und NUMIGO hierfür keine Haftung übernimmt. Nutzer und Finder verpflichten sich, in anderen Ländern vergleichbare Gesetze zu respektieren und einzuhalten.

2.7 Nutzungsbedingungen für den Finder

Der Finder eines Gegenstands ist nach § 965 BGB verpflichtet, dem Verlierer oder Eigentümer der Sache unverzüglich den Fund anzuzeigen. Der Finder wird nach § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass seine persönlichen Daten nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert werden. NUMIGO haftet nicht für etwaige Ansprüche des Eigentümers gegenüber dem Finder oder umgekehrt. Sämtliche vom Finder angegebenen persönlichen Daten dienen ausschließlich der Übermittlung an den Nutzer, der den Gegenstand verloren hat und werden vertraulich behandelt.

2.8 Rückführung von Eigentum

Die NUMIGO Plattform ermöglicht aufgrund ihrer Technologie die Kommunikation hinsichtlich der Rückführung verlorener Gegenstände. Verlierer und Finder einigen sich über die Organisation und Durchführung bilateral und können zu diesem Zweck NUMIGO nutzen.

Im Fall eines Verlusts oder Diebstahls garantieren wir nicht den Fund oder die Wiedererlangung des Gegenstands. Die Registrierung auf unserer Webseite garantiert nicht, daß ein Gegenstand nicht verloren geht oder gestohlen wird.

2.9 Unberechtigte Nutzung

Wer als registrierter Nutzer gegen einen oder mehrere Regelungen dieser AGB verstößt, kann mit sofortiger Wirkung von der weiteren Nutzung von NUMIGO ausgeschlossen werden.

3 Datenschutzvorschriften

3.1 Allgemeine Anmerkungen

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat bei NUMIGO höchste Priorität. NUMIGO trifft geeignete Maßnahmen, Ihre Daten gegen Beeinträchtigungen zu schützen. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Der Nutzer wird nach § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass seine persönlichen Daten nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert werden. Zur Anmeldung eines Nutzers ist lediglich eine gültige email-Adresse notwendig. Eine Weitergabe der persönlichen Daten des Nutzers an fremde Dritte bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung durch den Nutzer. Die zur Ausführung einer Bestellung im Webshop erforderlichen Daten werden gegebenenfalls an Zusteller, Banken bzw. andere Dienstleister zur Zahlungsabwicklung übermittelt.

Als Nutzer oder Kunde von NUMIGO haben Sie jederzeit die Möglichkeit, unter www.NUMIGO.com/Mein NUMIGO Ihre Daten einzusehen und zu ändern. NUMIGO wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.

Im Übrigen verweisen wir auf die ausführlichen Erläuterungen zum Datenschutz.

4 NUMIGO Webshop

4.1 Widerrufsbelehrung

Für Verbraucher gilt die Widerrufsbelehrung (im PDF-Format)

4.2 Preise/Fälligkeit/Abrechnung

Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.

Das zu entrichtende Entgelt ist im voraus zu zahlen. Die Rechnungslegung erfolgt mit Zusendung der Ware. Eine Bestellbestätigung wird per E-mail oder durch Bereitstellung im „PDF“-Format zur Verfügung gestellt. Zahlungen sind nur durch die im Webshop angebotenen Zahlungsmittel zulässig.

4.3 Vertragsschluss

Die Angebote von NUMIGO auf der Webseite sind freibleibend. Damit ist NUMIGO im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn NUMIGO die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat UND die Ablieferung der Ware beim Kunden erfolgt ist.

4.4 Durchführung des Vertrags

Die Anmeldung eines Nutzers ist nur verbindlich, wenn sie durch NUMIGO bestätigt wird. Im Fall einer Bestellung von Artikeln aus dem Webshop kommt der Vertrag erst durch die Ablieferung der Ware beim Kunden zustande.

Aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ereignisse, die die Bereitstellung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wird NUMIGO von seiner Pflicht zur Leistungserfüllung entbunden. Bereits übermittelte Zahlungen des Kunden werden zurückerstattet.

NUMIGO darf Teillieferungen ausführen. Dem Kunden werden dabei lediglich die Lieferkosten in Rechnung gestellt, wie sie sich bei einer Lieferung im Ganzen ergeben würden.

4.5 Gewährleistung und Haftung

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so sind solche solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Zustelldienstes, der die Artikel anliefert, zu rekamieren. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.

NUMIGO haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, weil die Produkte nicht sachgemäß angewendet wurden bzw. wenn die zu kennzeichnenden Gegenstände nicht auf ihre Materialverträglichkeit hin geprüft worden sind.

Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

5 Sperrung, Kündigung und Sanktionen

Sollten sich Nutzer nicht entsprechend den Nutzungsbestimmungen verhalten, behält sich NUMIGO vor, das Nutzerkonto zu sperren. Bereits erteilte Bestellungen, die noch nicht abgeschlossen sind, können gelöscht werden. NUMIGO behält sich vor, sich aus dem Fehlverhalten ergebende Kosten als Schadensersatz geltend zu machen.

6 Haftungsbeschränkung

Wir verweisen auf die separaten Ausführungen zum Haftungsausschluß hin.

7 Urheberrecht

Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Der Inhalt der Webseite von NUMIGO, wie Text, Grafiken, Logos, Buttons, Icons, Bilder, Audio clips, Downloads, Software, Datenbank ist Eigentum von NUMIGO oder Dritten und durch nationales und internationales Urheberrecht geschützt.

8 Systemintegrität und Störung der NUMIGO-Webseite

Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der NUMIGO-Webseite verwenden, die das Funktionieren der NUMIGO-Webseite stören können. Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der NUMIGO-Infrastruktur zur Folge haben können. Nutzer dürfen keine von NUMIGO generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise stören.

9 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese Webseite kann von der Bundesrepublik Deutschland aus und von allen anderen Ländern der Welt aus zugegriffen werden. Da jedes andere Land unterschiedliche Rechtsnormen haben kann, die von denen der Bundesrepublik Deutschland abweichen können, stimmen Sie hiermit überein, dass alle Sachverhalte im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Zugriff auf diese Seite ausschließlich dem deutschen Recht unterliegen.

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit NUMIGO abgewickelten Dienstes übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per email an die im Impressum angegebene Adresse gesendet werden.

Die Adresse eines Nutzers ist diejenige, die im Nutzerkonto bei NUMIGO angegeben ist.

Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Nutzungsvertrag und den AGB Bayreuth.

10 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

NUMIGO behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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